Cannabis-Gesetz: Rauschgift-Banden feiern Karl Lauterbach
In bemerkenswert scharfer Form rechnet die liberale Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer Ausgabe vom 06.02.2025 (*) mit der Cannabis-Politik von Karl Lauterbach ab. Der sehr lesenswerte Artikel stellt klar:
1️⃣ Der Konsum von Cannabis in Deutschland beläuft sich auf 400 Tonnen pro Jahr. Dies entspricht einem Straßenpreis von etwa 4 Milliarden Euro.
2️⃣ Es ist praktisch ausgeschlossen, dass dieses Volumen von Anbauvereinen oder Privatpersonen erzeugt wird, denn die notwendigen Investitionen (z.B. für Samen, Ausrüstung, UV-Lampen) machen den legalen Anbau kleiner Mengen unwirtschaftlich. Die Rauschgiftbanden produzieren billiger, da sie durch größere Volumina Skaleneffekte erzielen.
3️⃣ Somit kann der Zweck des Gesetzes, nämlich den illegalen Drogenhandel auszutrocknen, gar nicht erreicht werden. Stattdessen bewirkt das Gesetz das Gegenteil: Die organisierte Kriminalität hat es heute bedeutend leichter, in Deutschland ihre Geschäfte zu machen, da Strafen gesenkt und die Befugnisse der Polizei (z.B. für Telefonüberwachung) reduziert wurden. Dafür feiern die Banden Karl Lauterbach.
4️⃣ Lauterbachs Cannabis-Gesetz ist ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität. An der Droge Cannabis klebt Blut. Die Banden foltern Drogenkuriere, erpressen Spediteure und schrecken auch vor schlimmeren Straftaten nicht zurück. Deutschland ist mit diesem Gesetz unsicherer geworden.
5️⃣ Dass Lauterbachs Gesetz nicht funktionieren kann, weiß auch Sebastian Fiedler, SPD-Bundestagsabgeordneter. Er ist von Beruf Kriminalbeamter und hat als einer von wenigen SPD-Abgeordneten gegen das Gesetz gestimmt.
Die CDU wird das Cannabis-Gesetz nach der Bundestagswahl rückgängig machen und der Polizei wieder die notwendigen Mittel verschaffen, die sie braucht, um die organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen zu können.
(*) Ingo Malcher, DIE ZEIT vom 06.02.2025, Seite 24
