Wirtschaft
Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe stärken, Motivation für Arbeit und Leistung durch gezielte Anreize erhöhen
Leverkusen und Köln sind wichtige Wirtschaftsstandorte, die vielen hunderttausend Menschen Arbeit geben. Zuletzt ist die Wirtschaft in unserer Region geschrumpft; unsere Industriebetriebe stehen international unter hohem Wettbewerbsdruck. Sie kämpfen mit hohen Energiekosten, mit zu viel Bürokratie und einer maroden Infrastruktur.
Deshalb brauchen wir besonders in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel. Damit unsere Wirtschaft wieder in Gang kommt, muss der Staat die richtigen Rahmenbedingungen setzen und zwar durch sinnvolle Regeln und Förderung, nicht durch überflüssige Bürokratie und finanzielle Fehlanreize.
Leverkusen und Köln müssen vor allem eine Zukunft als starke Industriestandorte behalten. Die Industrie spielt bei der Wertschöpfung eine entscheidende Rolle; sie sichert unseren Wohlstand und unsere strategische Resilienz.
Daher muss Politik dafür sorgen, dass unsere Industrieunternehmen die notwendigen Voraussetzungen vorfinden, die sie benötigen, um im internationalen Wettbewerb erfolgreich zu sein. Dazu gehören vor allem bezahlbare Energie und Rohstoffe, funktionierende Verkehrsverbindungen, eine moderne digitale Infrastruktur sowie gut ausgebildete Fachkräfte. Insbesondere der Preis für Strom muss durch eine Absenkung der Netzentgelte wieder auf ein bezahlbares Niveau kommen, denn Energie ist einer der höchsten Kostenfaktoren in der Produktion.
Auch für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen muss Politik sinnvolle Rahmenbedingungen setzen, denn die besten Ideen für die Produkte und Dienstleistungen der Zukunft sollen nicht nur im Silicon Valley, sondern auch hier bei uns im Herzen Europas entstehen. Dafür brauchen wir Freiräume und bessere Bedingungen für die Finanzierung, einfachere Genehmigungsprozesse und auf europäischer Ebene die dringend notwendige Überprüfung der Datenschutz-Grundverordnung.
Arbeit ist für die meisten Menschen sinnstiftend, Ausdruck von Teilhabe, menschlicher Würde und der Weg zu individuellem Wohlstand. Deshalb wäre es grundfalsch, wenn der Staat mit einem bedingungsloses Grundeinkommen einen Fehlanreiz setzen würde, dass sich auch ein Leben ohne Arbeit lohnen könnte. Stattdessen brauchen wir mehr Motivation für Leistung und Anreize, um überhaupt Arbeit anzunehmen. Dazu gehören u.a. eine Steuerbefreiung für Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung und Vorteile für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um länger im Berufsleben zu bleiben.
Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ist ungerecht, weil es die Motivation senkt, Arbeit aufzunehmen und von denjenigen finanziert werden muss, die arbeiten. Deshalb muss das Bürgergeld abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung für die wirklich Bedürftigen ersetzt werden.