Freiheit und Sicherheit

Priorität für Verteidigung nach außen und Sicherheit im Innern

Frei leben kann nur, wer in Sicherheit lebt. Wir haben uns daran gewöhnt, in einem der sichersten Länder der Welt zu leben, doch unsere Sicherheit ist aktuell bedroht und damit auch unsere Freiheit.

Seit 2022 tobt ein schrecklicher Krieg in der Ukraine, mitten in Europa. Nur wer stark ist und starke Partner hat, wird nicht angegriffen. Das ist seit 1949 das Erfolgsrezept der NATO, die als Verteidigungsbündnis heute wichtiger für uns ist als jemals zuvor. Sie schützt in erster Linie uns als Europäer; daher müssen die Länder Europas deutlich mehr in Verteidigung investieren als bisher. Daran kann nach dem Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahl kein Zweifel mehr bestehen. Weil wir unsere Verteidigung nicht nur über neue Schulden finanzieren können, heißt das aber auch: der Staat muss finanzielle Prioritäten setzen, wenn er in mehr Sicherheit investieren will.

Sicherheit brauchen wir nicht nur an den Landesgrenzen, sondern erst recht vor unserer Haustür. Leider gibt es auch in Köln und Leverkusen Straßen und Plätze, die man nicht angstfrei betreten kann, selbst bei Tageslicht. Das ist ein unerträglicher Zustand, den ich ändern möchte. Wir brauchen eine starke Polizei mit besseren Mitteln zur Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols und an Gefahrenbrennpunkten Waffenverbotszonen sowie mehr intelligente Videoüberwachung.

Dass die Ampel-Regierung den Konsum und Besitz von Cannabis-Produkten freigegeben hat, war ein schwerer Fehler. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist dafür verantwortlich. Die Cannabis-Freigabe war ein Geschenk an die Organisierte Kriminalität, die ihr Geschäftsvolumen erheblich ausgeweitet hat. Im Raum Köln hat das im Jahr 2024 zu schwersten Straftaten geführt; mehrere Bomben sind explodiert. Ich werde mit der CDU dafür sorgen, dass dieses gefährliche Gesetz nach der Bundestagswahl wieder abgeschafft wird wird.