Demokratie und Rechtsstaat
Wehrhafte Demokratie: Den Rechtsstaat stärken und Extremisten wirksam bekämpfen
Unser gewohntes Leben wird zunehmend von den Feinden der Demokratie bedroht. Politischer Extremismus von rechts und links, islamistischer Terror und unerträglicher Antisemitismus gehören heute leider zum Alltag und befeuern sich gegenseitig. Aus der Geschichte haben wir gelernt, dass eine Demokratie nur dann überleben kann, wenn sie sich gegen ihre Feinde verteidigt. Das kann nicht gelingen, wenn hierbei nur in eine politische Richtung geschaut wird, denn Nachsichtigkeit gegenüber Extremisten der einen Seite bringt den Extremisten der anderen Seite nur neuen Zulauf. Wir können unsere freiheitliche Demokratie nur dann verteidigen, wenn wir endlich ideologische Scheuklappen ablegen und einen 360-Grad Blick gegen alle Arten von Extremismus einnehmen, gleichgültig aus welcher Richtung. Schlagkräftige, vernetzte Sicherheitsbehörden und eine funktionsfähige Justiz müssen konsequent gegen alle diejenigen vorgehen, die das Ziel haben, die Grundlagen unseres freiheitlichen Staates zu beseitigen.
Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört auch, dass Gesetzgeber und Regierung ihr Handeln jederzeit an den Regeln des Grundgesetzes ausrichten. Gegen dieses Prinzip hat die Ampel-Regierung durch handwerklich schlecht gemachte Gesetze und verfassungswidrige Gesetzgebungsverfahren mehrfach verstoßen.
Noch nie sind in einer Legislaturperiode so viele Gesetze vom Bundesverfassungsgericht gestoppt oder eingeschränkt worden, wie während der Amtszeit der Ampel-Regierung: Heizungsgesetz, Bundeshaushalt und Teile der Wahlrechtsreform wurden vom höchsten deutschen Gericht kassiert. Wenn Gesetzgeber und Regierung derart prinzipienlos handeln, untergraben sie das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Als Jurist möchte ich durch handwerklich gute Gesetze dazu beitragen, dieses Vertrauen wieder herzustellen.