SPD-Wahlkampf um die Stelze
Was macht eigentlich ein Bundesminister der Rest-Ampel im Wahlkampf? Karl Lauterbach (SPD) schreibt einen offenen Brief an einen anderen Bundesminister und gibt dazu eine Pressekonferenz. Ihm ist kurz vor der Bundestagswahl eingefallen, dass Leverkusen durch die Verbreiterung der Stelzenautobahn weiter zubetoniert werden soll. Deshalb hat er am 4. Februar gemeinsam mit Nyke Slawik (Grüne) gefordert, dass die Bundesregierung (der er selbst angehört) prüfen soll, ob der Bund die Mehrkosten für einen Autobahntunnel übernimmt.
Wir sind mitten im Bundestagswahlkampf; daher ist es verständlich, dass Politiker öffentlich Punkte machen wollen. Was Lauterbach sich mit dem Brief zum Autobahntunnel geleistet hat, ist allerdings sehr durchsichtig: Wenn er wirklich hinter dem Tunnel stehen würde, hätte er das Thema seit 2021 am Kabinettstisch vorangebracht, statt kurz vor der Wahl einen offenen Brief dazu zu schreiben. Deshalb fordere ich Lauterbach auf, öffentlich Rechenschaft über seine Aktivitäten als Bundesminister für den Autobahntunnel während der letzten drei Jahre abzulegen. Ein offener Brief kurz vor der Wahl ist zu wenig!
Lauterbachs Aktion war auch nicht mit dem überparteilichen Bündnis „Keinen Meter mehr“ abgestimmt. Wir würden für Leverkusen mehr erreichen, wenn wir das Werben für den Autobahntunnel wieder auf breitere Füße stellen würden“, kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel den Brief.
